Momentan scheint es ja schampar trendy zu sein, der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) Ratschläge mit auf den Weg zu geben. Der Wahlkampfblog weiss beispielsweise ganz genau, was diese Partei falsch macht. Kritik wird oft von extern mitgeteilt, mit ganz besonderer Verve auch vom politischen Gegner, oder, im Beispiel vom Wahlkampfblog, von Leuten, die gerne bedeutende Polit-Anlässe organisieren würden, aber von der SP regelmässig einen Korb bekommen.

Fakt ist: sozial ist nicht mehr sexy. Wer für andere schaut, wird belächelt. Wer für eine gerechtere Gesellschaft kämpft, wird ausgelacht. Und wer gar kritisiert, auf welche Art wir wieviel verdienen, manövriert sich selbst aufs Abstellgleis.

Interessant ist: an allem ist die SP schuld. Immer. Schon mal aufgefallen? Für alles, was in diesem Land schief läuft, ist die SP verantwortlich. Erstaunlich ist bloss, dass dieses Land seit Gründung des Bundesstaates durchgehend eine bürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung hat. Aber so sind sie eben, die Linken: Geheimplan hier, Verschwörung da, und schon wissen die armen Bürgerlichen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht und sie drücken aufs sozialistische Knöpfchen.

Eine höchst beliebte Knallkopf-Kritik ist ja, dass die SP das Demo-Debakel vom 6. Oktober 2007 zu verantworten habe. Oder alternativ: die SP habe aus dem Demo-Debakel am 6. Oktober 2007 nichts gelernt.

Ein komplett bescheuerter Vorwurf. Am 6. Oktober 2007 war ein (damals noch) FDP-Politiker Polizeidirektor, die Einsatzleitung oblag dem Kanton (mit einem FDP-Polizeidirektor) und die prügelnden Scheisse-statt-Hirn-Kinder waren garantiert alles andere als SP-WählerInnen. Der einzige Vorwurf, den sich die SP hier machen muss, ist, dass sie konsequent gegen eine Einschneidung von Bürgerrechten (hier: Versammlungsfreiheit) eintritt. Was meiner Meinung nach zu keinem Vorwurf, sondern einem “Merci” führen müsste.

Das SP-Sicherheitspapier, das vom Wahlkampfblog im Original als “stark” eingestuft und “in der parteiinternen Diskussion verwässert” wurde, war einfach nur ein weiteres Law and Order-Pamphlet ohne irgendwelchen Realitätsanspruch. Klar, es hätte allen wunderbar gepasst, wenn die SP sich nun auch zu Repression als Allheilmittel bekannt hätte. Wäre wahnsinnig praktisch gewesen, wenn auch diese Partei endlich das populistische “wir wissen auch nicht weiter, aber das wenigstens lauter als alle anderen”-Mantra angestimmt hätte.

Und übrigens: die Damen Wyss und Allemann als “Lichtgestalten” zu bezeichnen ist ja nun doch etwas gar seltsam. Sie mögen ja beide gute Politikerinnen sein, aber “Lichtgestalten”? Mal bisschen von den Drogen runter, Herr Balsiger, dann klappt es auch wieder mit der Einordnung von visuellen Reizen.

In der Tat gibt es bei der SP auf nationaler Ebene Figuren, die den Eindruck dieser Partei prägen. Nur sind dies momentan kaum Leute, die tatsächlich etwas auf die Reihe bringen (Allemann, die in der Bevölkerung als “Babi” und Wyss, die der Masse als “arrogant und mühsam” ankommen, zähle ich hier explizit dazu), sondern Pseudolinke, die ihre krude Weltsicht und ihre persönliche, von Zwängen geprägte Lebenssicht auf ihre Umwelt loslassen wollen: Jositsch, Galladé und Maurer (Esthi, nicht Ueli) wären da Beispiele. Solche Figuren prägen momentan leider das Image der SP als sinnfeindliche Verbotspartei. Solche Figuren, vom politischen Gegner gerne als “pragmatisch” und “undogmatisch” dargestellt, sind aber für mich kaum unterscheidbar von bürgerlichen Repressionsfanatikern und verwischen für mich die Grenzen zwischen den Parteien noch mehr.

Man verstehe mich nicht falsch: wenn es nach mir ginge, gäbe es überhaupt keine Parteien mehr. Die Idee der Parteiendemokratie mag die letzten 200 Jahre ein tolles Modell gewesen sein; aber ob es heute noch funktioniert, ist zumindest diskutierwürdig (keine Angst, nicht in diesem Artikel). Klar ist aber, dass Parteiendemokratie nur dann funktionieren kann, wenn die beteiligten Parteien auch tatsächlich unterschiedliche Positionen einnehmen. Den momentanen Trend, alle Positionen (zumindest auf dem Papier) in die Mitte zu verschieben (sprich: Rückgratlosigkeit zum Programm zu machen), muss man daher als Angriff auf unsere Demokratie verstehen.

Noch ein Wort zu den neuen Parteien, die letzten Herbst in den Berner Stadtrat eingezogen sind. Klar ist, dass die SP Wählerstimmen an glp, GFL und BDP verloren hat. Klar ist aber auch, dass diese Parteien soziale Anliegen gerne links (!) liegen lassen: in der Stadtratsdebatte zur Konjunkturanschiebung von vorletztem Donnerstag wurden sämtliche grünen Anliegen durchgewunken, sämtliche sozialen Anliegen aber deutlich abgelehnt. Vor allem die GFL hat sich damit wieder mal klar als das entpuppt, was sie schon seit eh und je ist: die Partei der velofahrenden FDPler, die im Sommer schon mal kurzärmlige Hemden tragen (aber auch nur dann, wenn das alle anderen auch tun).

Wahlkampf-Balsiger schreibt übrigens von “Leaderfiguren aus BDP, GFL, GB und glp”. Nähme mich mal wunder, wo er diese gesehen hat, im Stadtrat können sie unmöglich sein.

Er schreibt auch davon, dass die SP “eine gut gebildete Bevölkerungsschicht, die mit der verstaubten Rhetorik der SP wenig anfangen kann, ökologisch denkt und handelt, gleichzeitig den Markt nicht verteufelt und pragmatische Lösungen anstrebt”, nicht mehr abholen kann. Was Balsiger unterschlägt ist der Nebensatz “solange es sie selbst nicht einschränkt”. Und genau das ist der Punkt an der Sache. Was all die neuen Parteien versuchen, ist die Quadratur des Kreises: grün angehauchte Pfläschterli auf die schwärende Wunde, um den wirtschaftlichen Status Quo erhalten. “Biodiesel” ist so eine klassisch grünliberale Idee, die im Voraus zum Scheitern verurteilt ist, an der aber garantiert ein paar schlaue g- oder l-WählerInnen gut verdienen werden.

Wie ich ganz am Anfang schon schrieb: Kritik wird an der SP vor allem von aussen geübt. Als nicht-SP-Mitglied reihe ich mich deshalb gerne hier ein, greife diesen tollen Trend auf und möchte der SP ein paar Tipps mit auf den Weg geben:

Etwas, das man in SP-Kreisen oft und gerne ignoriert: die stetig wachsende Zahl der konfessionsfreien Wählerinnen und Wähler vergrault ihr mit eurer Anbiederung gegenüber religiösen Führern und Institutionen regelmässig. Kein Lama, kein Papst, keine Kirche und kein Bischof, dem SP-VertreterInnen nicht allzu gern in den gebenedeiten Arsch kriechen. Ich kann zwar ein Stück weit nachvollziehen, wie ihr den südamerikanischen Befreiungstheologen auf den Leim gekrochen seid. Aber wie ihr ja selbst wisst, muss man nicht unbedingt Marx gelesen haben, um zu wissen, dass Religion Opium fürs Volk ist. In der heutigen Zeit übrigens eher Crack: billiger in der Produktion, verheerender in der Wirkung.

In dem Zusammenhang: nur weil jemand zufälligerweise eine dunkle Haut hat, aus einem fremden Land kommt, verfolgt wurde oder eine Frau ist, heisst das noch lange nicht, dass dieser Jemand auch ein guter Mensch ist oder a priori sein Gehirn regelmässig zum Denken einschaltet. Umso mehr, wenn selbiger auch noch bekennender Freikirchler ist. Es mag auf den Wahllisten gut aussehen, wenn man bunte Köpfe hat. Es wäre aber vielleicht noch schlau, vorgängig abzuklären, welche Positionen diese Leute dann effektiv einzunehmen gedenken.

Klar ist, dass euch eure Gegner gerne zur MItte-Partei kastrieren möchten. Es wäre all diesen “Pragmatismus!”-Schreiern natürlich allzu wohl, wenn ihr euch auf dasselbe undefinierbare Niveau begeben würdet, auf dem sie sich bereits befinden. Es wäre natürlich schön, wenn ihr ebenfalls auf Abgrenzung verzichten würdet, damit die Wähler noch viel weniger wissen, was die Parteien genau unterscheidet. Es wäre für alle anderen faktisch der Hammer, wenn die SP überhaupt nicht mehr gewählt würde, ganz einfach weil sie eh denselben neo-kon-liberalen Marsch bläst wie alle anderen.

Ich sage euch aber: eure Zeit kommt wieder. Spätestens dann, wenn die Weltwirtschaftskrise nicht mehr nur die Wahl “VW oder Ferrari” betrifft und die Arbeitslosenquote wieder diejenige der Analphabeten in diesem Land übersteigt, spätestens dann wird man sich wieder an euch erinnern. Oder habt ihr etwa das Gefühl, all das neue, bunte grünliberale und liberalgrüne Suppenkraut gäbe es in vier, in acht Jahren noch?

Deshalb hier mein Aufruf, werte Genossinnen und Genossen: seid nicht das blassrosa Fähnchen im grünen Sturmwind. Was die letzten Monate in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen gedruckt stand, sollte euch eigentlich zeigen, dass ihr mit eurer Kapitalismuskritik so komplett daneben nicht sein könnt. Es ist wichtig, dass ihr für die Schwachen dieser Gesellschaft einsteht, weil es sonst niemand mehr macht. Es ist wichtig, dass ihr euch für unsere Bürgerrechte einsetzt, auch wenn ihr dafür vom Gegner als “mühsam” und “stur” angesehen werdet. Es ist manchmal gut, stur zu sein! Es könnte sogar sein, dass euch eure jetzige Sturheit in ein paar Jahren als “ehrlich” und “konsequent” ausgelegt wird. Grenzt euch deshalb jetzt ab von all diesen grünen Wendehälsen, die uns das alte unterdrückerische Wirtschaftssystem in Jute-Säcken verkaufen wollen.

Steht zu euren Überzeugungen. Es braucht sie heute mehr denn je.